„Dies ist wahrlich keine frohe Weihnachtsbotschaft für tausende Menschen mit einer Behinderung in Schleswig-Holstein“, empört sich Roland Schlerff, Verhandlungsführer der Wohlfahrtsverbände und Kaufmännischer Vorstand des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein. „Hier soll an den Leistungen für Menschen gespart werden, die auf unsere Solidarität angewiesen sind“, erklärte Schlerff.

Mit dieser Absicht haben sich die Landräte allerdings isoliert und damit eine bislang einmalige, konfrontative Situation in Schleswig-Holstein geschaffen. Die Wohlfahrtsverbände, das Land mit dem Sozialminister und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster wenden sich gegen diese Kündigung.

„Um Einsparungen zu erreichen, wollen die Landräte das Tarifrecht für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Frage stellen“, sagte Schlerff. Mit der Kündigung des Landesrahmenvertrages, der die gesetzlichen Grundlagen für Qualität und Umfang der Hil-fen für Menschen mit Behinderung konkretisiert, drohe ein rechtsfreier Raum. Empörend sei zudem, dass die Vertreter der Landkreise im Vorwege keine Gespräche zu diesem brisanten Thema angeboten hätten. „Mit Konfrontation ist nichts zu erreichen. Alle andern Vertragspartner - Land, kreisfreie Städte und Wohlfahrtsverbände - setzen auf Kooperation und wollen in Verhandlungen Einvernehmen erzielen“, erklärte Schlerff.

Für Rückfragen:
Roland Schlerff, Verhandlungsführer der Wohlfahrtsverbände und
Kaufmännischer Vorstand des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein,
Tel. 0174 - 1 92 90 56