toggler
  • Diakonie Schleswig-Holstein

Pressemeldungen

Zurück

Pressemitteilung

Landesbeirat fordert Ende der Abschiebungshaft

Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Abschiebungshaft für Flüchtlinge über eine Initiative im Bundesrat abzuschaffen. Der Beirat kritisierte bei der Vorstellung seines jüngsten Jahresberichts am Mittwoch in Kiel jedoch, dass im vergangenen Jahr wieder 317 Flüchtlinge inhaftiert wurden - mehr als in den Jahren zuvor.

Beiratsvorsitzender Pastor Hans-Joachim Haeger betonte: „Die mögliche Anordnung einer Abschiebung für einen in Schleswig-Holstein angetroffenen Flüchtling rechtfertigt nicht die Haft in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt“. Dieser Eingriff in die Freiheitsrechte sei vollkommen unangemessen, da die Flüchtlinge keine Straftäter seien. Zudem erfülle die Abschiebungshaft nicht ihren Sinn, denn nur zwölf Prozent der Inhaftierten würden tatsächlich in ihre Herkunftsländer abgeschoben. „Alle anderen werden in Europa nur von Land zu Land umhergeschoben oder einfach aus der Haft entlassen“, so Haeger.

Der Landesbeirat kritisiert auch in diesem Jahresbericht die lange Haftdauer in der „Abschiebungshafteinrichtung“ in Rendsburg. Die Flüchtlinge mit zum Teil dramatischen Erlebnissen von Erschießungen und selbst erlittener Folter wurden im vergangenen Jahr bis zu 97 Tage inhaftiert, im Durchschnitt 27 Tage. Sorge bereitet dem Beirat nach wie vor die Inhaftierung schwer traumatisierter Flüchtlinge. Er fordert die psychologische Untersuchung aller Flüchtlinge bei Haftantritt. Haeger: „Ein traumatisierter Mensch darf schon rein rechtlich nicht in Haft genommen werden, ebenso wenig wie junge Menschen unter 18 Jahren“. Auch im vergangenen Jahr wurden wieder sieben Jugendliche gegen geltendes Recht in Rendsburg inhaftiert. Vorgeschrieben ist, dass sie in Einrichtungen der Jugendhilfe betreut werden.

Im Koalitionsvertrag von 2012 hatte die neue Landesregierung angekündigt, sich „auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft“ einzusetzen und damit einen „Paradigmenwechsel“ einzuleiten. Der Landesbeirat unterstützt diese Initiative. Zumindest sollte zeitnah eine Unterbringung geschaffen werden, die keinen Gefängnischarakter hat.

Einladung zur Pressekonferenz

Landesbeirat fordert Ende der Abschiebungshaft

Der "Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein" unterstützt den politischen Willen der Landesregierung, die Abschiebungshaft für Flüchtlinge abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag von 2012 hatte die neue Landesregierung angekündigt, sich „auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft“ einzusetzen und damit einen „Paradigmenwechsel“ einzuleiten. Bundesgesetzte erfordern nun das Bohren dicker Bretter.

2012 waren wieder 317 Flüchtlinge mit zum Teil traumatischen Erfahrungen vor und während ihrer Flucht in Rendsburg inhaftiert - mehr als in den Jahren zuvor.

Der Landesbeirat stellt am 10. April 2013 in Kiel seinen jüngsten Jahresbericht vor. Wir laden Sie ein zur

Pressekonferenz
am Mittwoch, 10. April 2013, 11.00 Uhr, Landeshaus in Kiel, Raum 395.

Archiv