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Bleiberecht für Flüchtlinge aus Afghanistan

Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Afghanistan

 

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Aus Anlass der Innenministerkonferenz von heute bis Mittwoch in Dresden fordert sich das Diakonische Werk Schleswig-Holstein einen klaren bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. „Die Lage in dem Land ist so katastrophal, dass Rückführungen dorthin nicht zu verantworten sind“, sagt Landespastor Heiko Naß. Vor diesem Hintergrund müsse den afghanischen Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland geboten werden. Die Diakonie setzt sich deshalb für ein Bleiberecht ein.

 

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Aus Sicht des Diakonischen Werkes ist der Beschluss der Bundesregierung vom     1. Juni 2017, Abschiebungen nach Afghanistan befristet auszusetzen, unzureichend. Die Situation in dem Land hat sich in den vergangenen Monaten stetig verschlechtert. Fast täglich kommt es zu Anschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen; die Regierung verliert zunehmend die Kontrolle. Davon sind inzwischen fast alle Provinzen betroffen, und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Das belegen die aktuellen Berichte des UNHCR und des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) für den US-Kongress. „Abschiebungen in Sicherheit und Würde nach Afghanistan lassen sich auch mittel- und langfristig nicht gewährleisten,“ so Landespastor Naß. „Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern sowie die künftige Landesregierung auf, die Lage endlich neu zu bewerten.“

 

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Die diakonischen Migrationssozialberatungstellen und zahlreiche ehrenamtliche Flüchtlingsprojekte berichten, dass viele Migrantinnen und Migranten aus Afghanistan stark verunsichert sind. Sie leiden unter der ständigen Angst vor Abschiebung und sehen keine Zukunft in Deutschland mehr. „Damit laufen auch alle Integrationsbemühungen ins Leere“, befürchtet Landespastor Naß. Eine Bleiberechtsregelung sowie die Öffnung der Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Flüchtlinge sei daher dringend geboten.