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Landesbeirat bekräftigt Innenminister Breitner: „Abschiebungshaft ist inhuman“

Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein bezeichnet die Inhaftierung von Flüchtlingen als „grob unverhältnismäßig“. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 begrüßte Beirats-Vorsitzender Hans-Joachim Haeger daher ausdrücklich die im vergangenen Jahr von Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner geäußerte Einschätzung: „Wir halten Abschiebungshaft für inhuman“

Haeger am Mittwoch in Kiel: „Dass ein amtierender Minister etwas als ‚inhuman‘ qualifiziert, wofür er selbst Verantwortung trägt, dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Er wird kaum auf Zustimmung gestoßen sein“. Der Beirat sieht in der Äußerung Breitners einen „Befreiungsschlag in einem Politikfeld, in dem es jahrzehntelang nicht möglich war, auch nur Ansätze einer politischen Diskussion zu entwickeln“.

Nach Ansicht des Beirats ist Abschiebungshaft mit ständigen Menschenrechtsverletzungen verbunden, die dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden. „Zahlreiche Beispiele stützen diese Beurteilung. Ein Mann wird gehindert, den kranken Vater zu besuchen, eine anderer darf nicht an der Beerdigung der Mutter teilnehmen. Männer werden von ihren Frauen, Väter von ihren Kindern getrennt. Gefolterte und Misshandelte, die nur in Ruhe leben wollen, werden inhaftiert“, heißt es im jüngsten Jahresbericht.

Nach wie vor erfülle die Abschiebungshaft nicht ihren Sinn, denn nur wenige Inhaftierte werden in ihre Herkunftsländer abge-schoben, 87 Prozent jedoch in Europa umhergeschoben oder einfach aus der Haft entlassen.

Der Beirat begrüßt daher ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, die Abschiebungshaft abzuschaffen. Zwar ist dieses Ziel unter den Bundesländern derzeit nicht mehrheitsfähig. Aber die jüngsten Vorschläge des Landesinnenministeriums sind nach Ansicht des Beirats „Schritte in die richtige Richtung“. So wird nach Alternativen zur Verwahrung in einem Gefängnis gesucht: Dazu gehören die Beratung mit dem Ziel einer freiwilligen Ausreise, die Zahlung einer Kaution oder eine elektronische Überwachung mittels Handy-Ortung. Haeger: „Diese Vorschläge bedürfen einer eingehenden Prüfung. Sie sind allenfalls Zwi-schenschritte zu dem Ziel, dass sich Flüchtlinge in ganz Europa frei bewegen können“.

Für das Jahr 2013 listet der Bericht des Beirats wieder eine Fülle von Daten und Einzelschicksalen auf: 254 Männer waren in Rendsburg inhaftiert, 63 weniger als 2012. Die längste Haftzeit betrug 78 Tage, durchschnittlich waren es 25 Tage. Die Haupt-herkunftsländer sind Afghanistan, Marokko, Somalia, Algerien, Syrien und der Irak. 2013 waren fünf Jugendliche unter den Häftlingen, nach Ansicht des Beirats „ein unhaltbarer Zustand“.

Im Jahresbericht nehmen die Erfahrungen traumatisierter Flüchtlinge einen breiten Raum ein. Neben überstandener Ver-folgung und Folter in den Herkunftsländern kommt es jetzt zu vermehrten traumatischen Fluchterfahrungen an den Außen-grenzen der EU. Der Beirat unterstreicht mit Nachdruck seine Forderung, traumatisierte Flüchtlinge nicht zu inhaftieren, da ein Aufenthalt in einem Gefängnis erhebliche psychische Belastungen noch weiter verstärkt. Alle Abschiebungshäftlinge seien daher bei Antritt der Haft umfassend psychologisch zu untersuchen.