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Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein: Das soziale Miteinander im Blick behalten – Kita-Beschlüsse Schritt in die richtige Richtung

Rendsburg, 2. Juni 2017 I Angesichts der Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis in Schleswig-Holstein setzt sich die Diakonie für eine sozial ausgewogene Politik ein. „Die künftigen Koalitionspartner sollten dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen großen Stellenwert zumessen“, so Landespastor Heiko Naß. Dafür sei es nötig, gerade die Schwächsten zu unterstützen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Diakonie den Beschluss der künftigen Koalitionäre, mehr Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. Bei den weiteren Verhandlungen sollten darüber hinaus die von Armut bedrohten Menschen, die Zukunft der Pflege, und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung besonders berücksichtigt werden.

„Die Einigung zur Kitafinanzierung ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Landespastor Naß. „Nun ist darauf zu achten, dass das Geld auch in den Kitas ankommt und dazu beiträgt, den Bildungsauftrag und die Chancengleichheit für die Kinder zu verbessern.“ Der Landespastor erinnert daran, dass in vielen Kindertagesstätten zu wenige Erzieherinnen und Erzieher für zu viele Kinder verantwortlich sind. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel müsse nun endlich verbessert werden. Das Diakonische Werk unterstreicht zudem seine Bereitschaft, an der Entwicklung eines langfristigen, einheitlichen und transparenten Finanzierungskonzepts mitzuwirken. Bislang ist die Finanzierung der Kitas von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt unterschiedlich geregelt. Eine Folge davon: die Höhe der Elternbeiträge hängt stark von der Postleitzahl ab.

In Schleswig-Holstein sind zahlreiche Menschen von Armut betroffen oder davon bedroht. Das zeigen nicht zuletzt die seit Jahren steigenden Wohnungslosenzahlen. Auch die konstant hohe Zahl von Ratsuchenden in den Schuldnerberatungsstellen ist ein eindeutiges Indiz dafür. Die Diakonie erwartet deshalb von einer künftigen Landesregierung Programme gegen die soziale Ausgrenzung von Risikogruppen wie zum Beispiel Alleinerziehende. Außerdem müssen dringend mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen und die überlasteten Beratungsstellen für Wohnungslose finanziell besser ausgestattet werden.

Die Altenhilfe in Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Zum einen wird die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren stetig steigen. Andererseits besteht schon heute im Bereich der Pflege ein massiver Fachkräftemangel, vor allem im ländlichen Raum. „Wir fordern langfristige Konzepte, um eine flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen auch künftig sicherstellen zu können“, so Landespastor Naß. „Dazu gehört aus unserer Sicht zunächst ein Pflegebedarfsplan.“ Darüber hinaus sollten Modellprojekte zu alternativen Wohn- und Betreuungsformen oder zur Personalgewinnung ermöglicht und getestet werden. Zusätzlich sei es dringend nötig, die Ausbildung von Pflegekräften weiter zu stärken. Eine Umlagefinanzierung wäre hierzu ein wichtiger Beitrag.

In Schleswig-Holstein erhalten knapp 36.000 Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehören Werkstätten, stationäre und ambulante Wohnhilfen sowie Berufsbildungswerke. Das neue Bundesteilhabegesetz wird zu Veränderungen in der Eingliederungshilfe auch in Schleswig-Holstein führen. Die Diakonie fordert die künftige Landesregierung auf, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit den Betroffenen einen konstruktiven Dialog zu pflegen, damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert und weiter verbessert werden kann. „Es ist wichtig, allen Menschen mit Behinderungen gleiche Lebensverhältnisse zu ermöglichen“, fordert Landespastor Naß. „In diesem Sinne sollten Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Jugendhilfe eng miteinander kooperieren. Wir appellieren an die künftige Landesregierung, dabei eine stärkere Steuerungsverantwortung zu übernehmen.“

Für Rückfragen:

Friedrich Keller…...Pressesprecher, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein,

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