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Bundesteilhabegesetz – Diakonie sieht Landesregierung in der Pflicht

Rendsburg, 16. Dezember 2016 I Landespastor Heiko Naß begrüßt das heute vom Bundesrat beschlossene Bundesteilhabegesetz als Schritt in die richtige Richtung. „Das Gesetz setzt Impulse für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung. Dennoch sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf“, so Naß. „Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den nächsten Schritten mit den Betroffenen einen konstruktiven Dialog zu pflegen, damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert und weiter verbessert werden kann.“

Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch begleiten und sich für weitere Veränderungen einsetzen. Bereits in den vergangenen Monaten war es der Diakonie gemeinsam mit anderen Verbänden gelungen, Nachbesserungen zu erreichen. „Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich zivilgesellschaftliches Engagement lohnt und die demokratischen Abstimmungsprozesse funktionieren“, betont Landespastor Naß. 

Vor diesem Hintergrund würdigt die Diakonie, dass alle Menschen mit Behinderung auch künftig gleichermaßen Zugang zur Eingliederungshilfe haben. Ursprünglich war im Bundesteilhabegesetz ein strenger Kriterienkatalog vorgesehen, der viele Betroffene von Leistungen ausgeschlossen hätte. Nun bleibt es vorerst bei der bisherigen Regelung. Richtig ist außerdem, dass Betroffene weiter gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege in Anspruch nehmen können. „Nur ein ausgewogenes Zusammenspiel von Pflege und Eingliederungshilfe garantiert eine hochwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, betont Landespastor Naß. Begrüßenswert sei auch, dass Menschen mit Behinderung weiter eine Wunsch- und Wahlfreiheit bei Assistenzleistungen haben, etwa bei der Auswahl eines Fahrdienstes.

Kritik übt die Diakonie hingegen an der Regelung des Bundesteilhabegesetzes, wonach nur Menschen am Arbeitsleben teilhaben können, die ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeit erbringen. „Damit werden all diejenigen ausgeschlossen, die durch ihre Behinderung in ihren Teilhabemöglichkeiten stark eingeschränkt sind und damit einen hohen Unterstützungsbedarf haben“, befürchtet Landespastor Naß. „Das kann nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sein.“ Ein weiteres Problem ist, dass von 2018 an neben der freien Wohlfahrtspflege auch private Anbieter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anbieten dürfen, ohne dass für sie Qualitätsstandards festgelegt wurden. „Wir befürchten bei den Standards eine Abwärtsspirale nach unten“, so Landespastor Naß. „Hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf. Wir sind bereit, bei der Umsetzung gemeinsam mit Landesregierung nach Lösungen zu suchen.“

 

Für Rückfragen:

Friedrich Keller…...Pressesprecher, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein,

                                  Tel: 04331-593 197; Mobil: 0174-94 500 90