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Flüchtlingsbeauftragter und Diakonie befürchten Flickenteppich in der Flüchtlingsbetreuung

Kiel / Rendsburg, 23. Juni 2015 I Die geplante neue Integrationspauschale in Schleswig-Holstein bedroht den Bestand gewachsener Strukturen und Angebote in der hauptamtlichen Betreuung von Flüchtlingen. Grund ist, dass die Gelder nicht wie bisher an die Kreise sondern direkt an die Kommunen verteilt werden sollen. Dadurch müssen aus Sicht des Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein und des Diakonischen Werkes zahlreiche flächendeckende Betreuungsangebote um ihre Finanzierung bangen.


Das Land Schleswig-Holstein hat bei der Flüchtlingskonferenz angekündigt, die bestehende Betreuungspauschale für Flüchtlinge vom 1. Juli 2015 an durch eine Integrationspauschale zu ersetzen. Demnach erhalten künftig die Kommunen für die Betreuungsarbeit pro Asylbewerber einmalig 900 EURO. Bislang floss das Geld an die Kreise in Höhe von 95 EURO je Asylbewerber und Quartal. „Wir begrüßen, dass das Land für die Integration von Flüchtlingen mehr Geld in die Hand nehmen will“, betont Landespastor Heiko Naß. „Gleichzeitig befürchten wir aber, dass die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen massiv gefährdet wird und gut funktionierende Strukturen wegbrechen.“


Bislang hatten die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände direkt mit den Kreisen Leistungen vereinbart und über die Betreuungspauschale finanziert. Auf diese Weise konnte in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Diakonie in fünf Kreisen und drei kreisfreien Städten ein flächendeckend, einheitliches Betreuungsangebot aufgebaut werden. Die Flüchtlinge hatten damit zentrale Ansprechpartner und Begleiter zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder bei Ämtergängen. Diese Angebote drohen nun auszulaufen, weil die Wohlfahrtsverbände künftig mit jeder einzelnen Kommune aushandeln müssen, ob sie das hauptamtliche Betreuungsangebot auf Kreisebene mittragen und -finanzieren wollen oder nicht.


„Falls sich die Kommunen gegen den Fortbestand der bestehenden Strukturen entscheiden und eigene Angebote schaffen oder ehrenamtliche Hilfe finanzieren, droht für die Flüchtlinge ein schwer zu überschauender Flickenteppich in der Betreuungsarbeit“, ist der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes Torsten Döhring überzeugt. „Welchen Umfang und welche Qualität ihre Betreuung hat, hängt dann davon ab, in welche Stadt oder Gemeinde sie verteilt werden.“
Vor diesem Hintergrund haben der Flüchtlingsbeauftragte und das Diakonische Werk gemeinsam ein Eckpunktepapier für das Innenministerium und die Fraktionen im Landtag verfasst. Darin setzen sich beide Seiten dafür ein, dass die hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen flächendeckend erhalten bleibt und weiter über die Integrationspauschale finanziert wird. Außerdem wird in dem Papier auf die Bedeutung bestimmter hauptamtlicher Unterstützungsangebote verwiesen. „Wenn Flüchtlinge Wohnungen anmieten, Sozialleistungen beantragen, eine Versicherung abschließen oder die passende Schule suchen, dann sollten sie von professionellen Betreuern begleitet werden“, sagt Landespastor Heiko Naß. „Nur so kann weitgehend vermieden werden, dass im Nachhinein rechtliche Probleme auftauchen. Ein funktionierendes, hauptamtliches Betreuungsnetz ist aber auch wichtig für die Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.“
Der Flüchtlingsbeauftragte und die Diakonie fordern die Landesregierung auf, die Eckpunkte bei der Einführung der Integrationspauschale zu berücksichtigen. Gleichzeitig steht das Angebot, sich bei der Ausarbeitung des Erlasses zur Integrationspauschale zu beteiligen.
Für Rückfragen:

Friedrich Keller, Pressesprecher Diakonisches Werk Schleswig-Holstein,
Tel: 04331 593 197, Mobil: 0174 94 500 90