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Gemeinsame Stellungnahme vom Diakonischen Werk Schleswig- Holstein und dem Hospiz- und Palliativverband Schleswig-Holstein

Gemeinsame Stellungnahme vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein und dem Hospiz- und Palliativverband Schleswig-Holstein zum Kabinettsentwurf des Hospiz- und Palliativgesetzes

Auf einer Veranstaltung des Diakonischen Werks Schleswig-Holstein (DW S-H) waren am 24.6.2015 Vertreterinnen und Vertreter von stätionären Hospizen, ambulanten Hospizgruppen sowie SAPV-Diensten anwesend. Gemeinsam mit dem Vorstand des Hospiz- und Palliativverband Schleswig-Holstein (HPVSH) wurden folgende Positionen festgehalten:

  • Im Zusammenhang mit § 87 SGB V, Koordination palliativmedizinischer Versorgung: die Koordinationsaufgaben in der hospizlich-palliativen Begleitung von Menschen sind im derzeitigen Gesetzestext allein für die palliativmedizinische Versorgung geregelt und als ärztliche Aufgaben beschrieben. Die Vergütung soll im Bundesmanteltarif als ärztliche Leistungen geregelt werden. Wir begrüßen das Ziel des Gesetzgebers, koordinierende Aufgaben zu sehen und zu benennen, die vorgeschlagene Regelung aber greift zu kurz. Sachlich erforderlich und geboten ist vielmehr eine Integration von medizinischer und pflegerischer Koordination, die auch die psychosozialen und spirituellen Aspekte und die Bedürfnisse des versorgenden „Systems“ von Angehörigen oder Freunden mit einschließt. Die dafür unbedingt erforderlichen koordinierenden Aufgaben bei der hospizlich-palliativen Begleitung sind als wesentliche Grundfunktionen und -aufgaben in Rahmen des HPG zu beschreiben; sie müssen an einer anderen Stelle im SGB V verankert werden. Auch die Hospiz- KoordinatorInnen und die SAPV-KoordinatorInnen sind für diese Aufgaben qualifiziert und können sie hervorragend übernehmen. Allerdings muss dies dann finanziell entgolten und abgesichert werden. Wir können uns vorstellen, dass die erforderlichen koordinierenden Aufgaben bei der hospizlich- palliativen Begleitung im Rahmen des § 39a als notwendige Anforderung an die weiter zu entwickelnden und abzuschließenden Landesrahmenverträge und parallel als besondere SAPV-Leistung definiert und ihre Finanzierung geregelt und abgesichert wird.
  • Im Zusammenhang mit § 132d Absatz 3 SGB V: Die Konkurrenz zwischen Selektivverträgen und Landesrahmenverträgen in der AAPV- und SAPV-Versorgung wird sehr kritisch beurteilt. Das DW S-H und der HPVSH sprechen sich für einen Bestandsschutz und den Vorrang von Landesrahmenverträgen aus.Im Zusammenhang von §§ 39 b und 132g SGB V sehen die beiden Verbände die Gefahr, dass es zwischen der „Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen“ und der „gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase“ zu einer unguten Konkurrenzsituation und zum Aufbau von neuen Parallelstrukturen kommen kann. Sie sprechen sich deshalb gemeinsam dafür aus, bevorzugt bestehende Beratungsstrukturen zu fördern und auszubauen, anstatt neue Strukturen aufzubauen.
  • Im gleichen Zusammenhang: Die „gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase“ muss allen Versicherten/Betroffenen zugutekommen, nicht nur den in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe Lebenden angeboten werden. Die entsprechende Initiative des Bundesrates wird nachhaltig unterstützt
  • Im Zusammenhang mit § 132 g, Abs. 2 SGB V wird die Bestimmung „Für mögliche Notfallsituationen soll die erforderliche Übergabe der Versicherten an relevante Rettungsdienste und Krankenhäuser vorbereitet werden“ äußerst kritisch beurteilt. Hier besteht die Gefahr, dass Sterbende entgegen ihrem Willen oder auch entgegen der tatsächlichen Situation und der medizinischen wie pflegerischen Notwendigkeit zum Sterben in Krankenhäuser überführt werden.
    Dies steht der Grundidee der Implementierung einer hospizlichen Kultur in stationäre Pflegeeinrichtungen wie Einrichtungen der Eingliederungshilfe diametral entgegen. Das DW S-H und der HPVSH schlagen daher vor, diesen Abschnitt folgendermaßen zu modifizieren: … „Für mögliche Notfallsituationen soll eine Vorausplanung in Zusammenarbeit mit einem Palliativmediziner und einer Palliativpflegekraft - im Idealfall mit dem lokalen SAPVTeam - erfolgen, die gegebenenfalls auch eine Übergabe der Versicherten an relevante Rettungsdienste und Krankenhäuser mit einbezieht.“
  • Die beiden Verbände unterstützen den Bundesrat mit seiner Position zu §§ 28 und 75 SGB XI: Es ist richtig, dass mit dem HPG das Ziel verfolgt wird, „die Bedürfnisse sterbender Menschen nach einer umfassenden medizinischen, pflegerischen, psychosozialen und spirituellen Betreuung und Begleitung, die der individuellen Lebenssituation und dem hospizlich-palliativen Versorgungsbedarf Rechnung trägt, bei der Erbringung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen“. Hospizliche Begleitung und palliativ ausgerichtete Pflege beginnen nach allen Praxiserfahrungen weit vor der eigentlichen Sterbebegleitung, Die Forderung des Bundesrates, „den Begriff der Sterbebegleitung um „hospizliche Begleitung und palliativ ausgerichtete Pflege“ zu ergänzen“, ist deshalb richtig. Wir unterstützen auch und gerade die Forderung des Bundesrates, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Finanzierung der besonderen medizinischen Behandlungspflege für Patientinnen und Patienten in der letzten Lebensphase in Pflegeheimen zu überprüfen.“ Sie ist aus dem derzeitigen System und seiner Finanzierung heraus nicht zu leisten.

Rendsburg, 29.07.2015 Kiel, 29.7.2015Dr. Carsten Berg, Pastor
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Referent Hospiz und Palliative Care
Dr. Hermann Ewald MSc
Vorsitzender Hospiz- und Palliativverband SH

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