toggler
  • Diakonie Schleswig-Holstein

Ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten - Beratungskonzept für eine freiwillige Rückkehr

Neumünster / Rendsburg, 9. November 2015 I Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und das Diakonische Werk wollen in Schleswig-Holstein Zwangsabschiebungen vermeiden und stattdessen die Beratung rückkehrwilliger Migrantinnen und Migranten fördern, die keine Aussicht auf Asyl haben. Dazu ist heute in Rendsburg ein aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds finanziertes AMIF-Projekt gestartet worden. In den kommenden drei Jahren erarbeiten und testen die Kooperationspartner nun ein strategisches Beratungskonzept für die freiwillige Rückkehr. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Schleswig-Holstein hat die Schirmherrschaft übernommen.

Die europäischen Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen und entsprechende Entscheidungen auch umzusetzen. Dabei sollen Zwangsmaßnahmen möglichst vermieden und die freiwillige Rückkehr gefördert werden. In Schleswig-Holstein fehlt dazu  allerdings ein landesübergreifendes Konzept. Deshalb verfolgen die zuständigen Beratungsstellen bislang ganz unterschiedliche Strategien.

Die Landesregierung hat sich nun das Ziel gesetzt, ein allgemeingültiges Rückkehrberatungs- und Managementkonzept zu entwickeln. „Das ist dringend erforderlich. Nur so können wir künftig gewährleisten, dass die Rückführung von ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten koordinierter und überwiegend ohne Zwang ablaufen kann“, sagt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt.

Das AMIF-Projekt wird zunächst Daten und Fakten über die Personengruppen und Herkunftsländer zusammentragen, die von einem Rückkehrberatungskonzept profitieren könnten. Außerdem soll ermittelt werden, was Migrantinnen und Migranten für eine freiwillige Rückkehr benötigen und welche Voraussetzungen in den Herkunftsländern geschaffen werden müssen. Dazu lassen die diakonischen Migrationsfachdienste und die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden ihre Erkenntnisse einfließen und betroffene Ausländerinnen und Ausländer gezielt befragen. Das wird alles auf freiwilliger Basis geschehen und keineswegs laufende Asylverfahren beeinflussen.

In einem zweiten und dritten Schritt wird das Konzept erarbeitet und in ausgesuchten Beratungsstellen getestet. „Wir sind uns sicher, dass wir bald ein beispielhaftes Beratungskonzept schaffen, das auch im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden könnte“, so Innenminister Studt. Die EU fördert das AMIF-Projekt mit insgesamt 600.000 Euro.

Landespastor Heiko Naß begrüßt das gemeinsame Projekt. „Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen bemisst sich auch daran, wie wir mit den Menschen umgehen, die hier keine Bleibeperspektive mehr haben. Wenn wir mit dem neuen Beratungskonzept eine Kultur der freiwilligen Rückkehr etablieren und ein gutes Leben im Herkunftsland nachhaltig sichern könnten, wäre das ein Gewinn für alle Seiten, für die ausführenden Behörden, die Ausreisepflichtigen und die Herkunftsländer.“

 

Für Rückfragen:
Magdalena Drywa
Pressesprecherin,
Landesamt für Ausländerangelegenheiten
Tel: 04321-974 115
Patrick Tiede
Pressesprecher
Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Tel: 0431-988 3007
Friedrich Keller
Pressesprecher
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Tel: 04331-593 197; Mobil: 0174-94 500 90