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Dokumentationen / Handreichungen
Dokumentation der gemeinsamen Fachtagung der XENOS-Projekte
vom Freitag, 7. Oktober 2011 in Lübeck
Wege in eine kultursensible Altenhilfe
Dokumentation vom 16. Juni 2011
13.00 Uhr – 17.00 Uhr
Kiek In, Neumünster
Wer sich selbst gehört, darf nicht einem anderen gehören - Wege in eine kultursensible Altenhilfe
Dokumentation zur Fachtagung vom 24. November 2010, Landeshaus Kiel
(zum Vergrößern bitte Bild anklicken!)
Fotos: © Petra Clasen
Diakonisches Werk SH
Bundesamt und Diakonie im Dialog
Gemeinsame Fachtagung zu asylrelevanten Themen vom 28./29.10.2010
Die Europäisierung des Asylrechts und ihre Auswirkungen auf Dublin II
Dokumentation zur Fachtagung
„Einladung zum Dialog“
Eine methodisch-konstruktive Studie über Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Schleswig-Holstein
Die Studie ist kostenlos beim Diakonischen Werk Schleswig-Holstein unter der Telefonnummer 04331 / 593 - 243 oder erhältlich.
Studie zum Download (bitte Bild anklicken!)
Dokumentation Bundesamt und Diakonie im Dialog, Hamburg, 6. + 7. Oktober 2009
Gemeinsame Fachtagung zu asylrelevanten Themen
Abschiebungshaft verliert politische Legitimation
Die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein verliert zunehmend ihre politische Legitimation. Das stellte der „Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft“ bei der Vorlage des Jahresberichts 2009 am Dienstag in Kiel fest. Die Zahl der in Haft festgehaltenen Flüchtlinge ist gegenüber 2008 um rund 20 Prozent auf 361 Personen gestiegen.
Dokumentation - Bundesamt und Diakonie im Dialog
Gemeinsame Fachtagung zu asylrelevanten Themen vom 08./09.Oktober 2008 in Frankfurt
Dokumentation - Bundesamt und Diakonie im Dialog
Gemeinsame Fachtagung zu asylrelevanten Themen in Rendsburg vom 29. - 30. Oktober 2007
Das neue Zuwanderungsgesetz - eine Zwischenbilanz für Schleswig-Holstein
Fachtagung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden und für Migrationssozialberaterinnen und -berater in Schleswig-Holstein vom 23. August 2005
Pressemeldungen
Landesbeirat fordert Ende der Abschiebungshaft:
Reisefreiheit statt Schleuserkriminalität
Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft forderte bei der Vorstellung seines jüngsten Jahresberichts am Mittwoch in Kiel, der Schleuserkriminalität in Europa die Grundlage zu entziehen. Beiratsvorsitzender Hans-Joachim Haeger erklärte: „Diese kriminellen Banden erhalten auch deshalb Zulauf, weil Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten und innerhalb Europas in ein anderes Land reisen wollen, festgenommen und inhaftiert werden. „Die Verweigerung des Rechts auf Freizügigkeit und Reisefreiheit beschert Kriminellen ein lukratives Geschäft“, so Haeger.
Der Landesbeirat stellt in seinem Bericht für 2010 wiederum fest, dass die Abschiebungshaft ihre politische Legitimation verloren hat. Der Sinn dieses Festhaltens von Flüchtlingen in Gefängnissen, nämlich eine Abschiebung in ihr Herkunftsland, werde nicht erfüllt. „Die Mehrheit der Flüchtlinge wird innerhalb Europas lediglich umher geschoben oder aus der Haft wieder entlassen“. Zuvor werden sie in der Hafteinrichtung in Rendsburg, einem ehemaligen Gefängnis, im Einzelfall bis zu 271 Tagen festgehalten - nach Ansicht des Beirats ein Versagen der nationalen und europäischen Politik.
Im vergangenen Jahr waren 309 Flüchtlinge in Rendsburg inhaftiert (2009 waren es 361), durchschnittlich für 30 Tage. Sie kommen überwiegend aus dem Irak und aus Afghanistan. Auch 2010 waren – rechtlich unzulässig – neun unbegleitete jugendliche Flüchtlinge gemeinsam mit Erwachsenen im Gefängnis untergebracht. Von ihnen wurde schließlich keiner in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Beirat forderte erneut, dass Jugendliche grundsätzlich in die Obhut der Jugendämter gehören. Er monierte außerdem die Inhaftierung traumatisierter Flüchtlinge, die häufig nach Folter und Vertreibung gemäß einer UN-Konvention besonderen Schutz und professionelle Betreuung beanspruchen können.
Der Beirat forderte das Land auf, die Steuergelder für eine unsinnige Abschiebungshaft besser für den Abbau der Schulden in Schleswig-Holstein zu verwenden und die Hafteinrichtung in Rendsburg aufzulösen. Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, sagt im Jahresbericht: „Wie soll ich den Flüchtlingen den Wahnsinn erklären, warum sie in Europa immer wieder in die Grenzstaaten zurück geschoben werden, obwohl jeder weiß, wie überfordert die Auffangsysteme gerade im Süden Europas sind?“
Für Rückfragen: Michael van Bürk
Nach dem Abschiebestopp nach Griechenland:
"Diakonisches Werk fordert Entlassungen aus der Abschiebungshaft"
Vollständige Pressemitteilung
Landesflüchtlingsbeauftragter, Flüchtlingsrat, Diakonie und Paritätischer fordern:
Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in Schleswig-Holstein schaffen
Kiel, 3. November 2011. In Schleswig-Holstein leben derzeit 1.800 Flüchtlinge ohne einen geregelten Aufenthaltsstatus als so genannte Geduldete. Flüchtlingsorganisationen fordern eine verbindliche Rechtsgrundlage für ein geregeltes Bleiberecht. Dabei müsse auf unerfüllbare Zugangsvoraussetzungen verzichtet werden, hieß es am Donnerstag in Kiel auf der Veranstaltung „Perspektiven einer wirklichen Bleiberechtsregelung“. Im Landeshaus diskutierten Vertreter von Organisationen und Migrationsfachdiensten mit Landtagsabgeordneten und dem Justizministerium.
Durch eine gesetzliche „Altfallregelung“ vom August 2007 erhielten nur 360 vormals geduldete Flüchtlinge in Schleswig-Holstein die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Aussicht hatten nur diejenigen, die sich mindestens seit dem 1. Juli 1999 oder als Familien seit dem 1. Juli 2001 in Deutschland aufhielten. Wer diesen Einreisestichtag verpasst hat, bleibt in der regelmäßig befristeten „Kettenduldung“. In dieser Situation sind in der Regel Ausbildung, Arbeit und die Förderung sprachlicher und sozialer Integration verwehrt.
Auch wer die Aufenthaltsfristen erfüllte, scheiterte häufig an geforderten „Integrationsleistungen“. So erhielt ein Großteil der 360 Flüchtlinge nur eine Probe-Aufenthaltserlaubnis. Die befristete Regelung läuft Ende 2011 aus. Dann wird deutlich werden, wie viele Betroffene zurück in die Duldung fallen, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst sicherstellen können.
„Eine umfassende Bleiberechtsregelung muss das Bemühen der Betroffenen um eine Integration in den Arbeitsmarkt berücksichtigen“, forderte Doris Kratz-Hinrichsen vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein Holstein. „Daher sind Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Teilnehmer an berufsorientierenden Kursen oder für nur eingeschränkt arbeitsfähige Personen unabdingbar.“
„Der Zustand der Duldung macht Menschen seelisch und körperlich krank. Ihnen wird durch die Rechtslage eine erfolgreiche Integration vorenthalten“, erklärte Johanna Boettcher vom Netzwerk „Land in Sicht!“, das vom Paritätischen koordiniert wird. Obwohl inzwischen politischer Konsens darüber herrsche, dass Sprache die Grundlage der Integration ist, erhielten Geduldete regelmäßig keine öffentliche Förderung für Deutschkurse.
Die jetzt von der Landesregierung ergriffene Initiative, im Bundesrat eine von einem Stichtag unabhängige Bleiberechtsregelung zu erreichen, wurde auf der Veranstaltung in Kiel ausdrücklich begrüßt. Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein warnte jedoch davor, die Fehler vergangener Regelungen zu wiederholen. Auch Torsten Döhring vom Büro des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen begrüßte das vom Kieler Justizministerium vorgelegte Eckpunktepapier „Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“, das das Problem der Kettenduldungen lösen will. Döhring schränkte jedoch ein: „Die Vielzahl der vorgesehenen Ausschlusskriterien in der geplanten Gesetzesnovelle könnte für die meisten der in Schleswig-Holstein seit Jahren nur geduldeten Flüchtlinge eine unüberwindbare Hürde darstellen.“
Für Rückfragen:
Michael van Bürk, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein, Pressesprecher
Tel. 04331 - 593 - 197 / 0174 - 15 17 48 5
Stefan Schmidt, Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Tel. 0431 - 988 - 12 91
Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Tel. 0431 - 73 50 00
Doris Kratz-Hinrichsen, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein, Tel. 04331 - 593 - 189
Johanna Boettcher, Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein,
Tel. 0431 - 2 39 39 24
Archiv Pressemeldungen / Aufrufe
Diakonisches Werk, Flüchtlingsrat und Landesbeauftragter für Flüchtlingsfragen:
"Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge muss erhalten bleiben"
Vollständige Pressemitteilung
13 Polizisten im Einsatz: Irakische Mutter mit krankem Kind aus Kiel abgeschoben
Kiel / Rendsburg, 19. Juli 2010. Mit Empörung reagiert das Diakonische Werk Schleswig-Holstein auf die Abschiebung einer irakischen Mutter mit ihrem kranken Kind von Kiel nach Schweden. In Schweden droht ihnen jetzt die Abschiebung in den Irak, aus dem sie 2007 geflohen waren.
Der achtjährigen, an Epilepsie erkrankten und mehrfach behinderten Tochter wird künftig die notwendige medizinische Versorgung fehlen. In den vergangenen Monaten war das Kind wiederholt als Notfall in die Universitätsklinik Kiel eingeliefert worden. Die Mutter erlitt auf der Fähre nach Schweden einen Schwächeanfall.
Spendenaufruf Sprachkurse für Flüchtinge
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Diakonie & Caritas: Bundesweite Aktion Bleiberecht
Die gemeinsame Aktion der Diakonie und Caritas sowie der Evangelischen
und Katholischen Kirche zum Thema Bleiberecht hat mit den Aufruf
"Kettenduldungen beenden - humanitäres Bleiberecht sichern" der Kirchen
am 11.05.09 begonnen.
Wir fordern, dass Personen, die in Deutschland integriert sind und denen
die Ausreise nicht mehr zugemutet werden kann, eine Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis erteilt wird. Die gemeinsame Aktion hat das Ziel, die
Bleiberechtsregelung zu entfristen und zu verbessern, damit der
humanitäre Anspruch deutlicher wird. Dies ist erforderlich, um weitere
Kettenduldungen zu vermeiden.
Diakonie und Caritas haben seit Jahresanfang 2009 über ihre
Beratungseinrichtungen eine umfassende Bestandserhebung zur Umsetzung
der Bleiberechtsregelung durchgeführt. Die dabei deutlich gewordenen
Probleme und zahlreiche Fallbeispiele werden in einem Erfahrungsbericht
dargestellt. Der Erfahrungsbericht wird in Kürze erscheinen und als
Arbeitsgrundlage für bundesweite, landesweite und kommunale
Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.
Die gemeinsame Aktion von Diakonie und Caritas umfasst einen gemeinsamen
Internetauftritt. Hier finden Sie Informationen zum Thema, den
gemeinsamen Aufruf, Hinweise auf Veranstaltungen und in Kürze vieles
mehr: www.aktion-bleiberecht.de.
Wir möchten Sie bitten, die Aktion auch dadurch zu unterstützen, dass
Sie ihre Webseiten mit der Aktion zum Bleiberecht verlinken.
Anbei finden Sie den Aufruf der Kirchen zur Aktion und die Pressemeldung.