ALG II bekommt man ohne besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Das können arbeitslose Menschen sein, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I erschöpft ist, oder auch bisher Selbständige, die von ihrem Einkommen nicht mehr leben können oder die ihren Betrieb geschlossen haben. Oder auch Menschen nach Trennung oder Scheidung, wenn der Unterhalt nicht ausreicht.

Anspruchsberechtigt sind Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und derzeit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erwerbsfähig sind, kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben (Hilfebedürftigkeit) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben. (§7, § 7a SGB II).

Bisher endete der Anspruch auf ALG II an dem Tag vor dem Renteneintritt, also dem 65. Geburtstag. Dies war problematisch, da die Rentenversicherung erst Ende des darauffolgenden Monats erstmals die Rente auszahlt und eine Deckungslücke für den Betroffenen entstand.

Nunmehr wurde diese Leistungslücke zumindest teilweise reduziert, da der Leistungsberechtigte noch für den vollen Monat ALG II bekommt, in dem er seinen 65. Geburtstag hat, § 7a SGB II.

Ausgeschlossen von Leistungen nach dem SGB II sind Ausländer und dessen Familienanghörige grundsätzlich während der ersten drei Monate nach ihrer Einreise in der BRD. Nach dieser Zeit sind weiterhin AusländerInnen (auch EU-Bürger) und ihre Familienangehörigen  ausgeschlossen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD aufhalten oder die nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt (Asylbewerber) sind oder diejenigen, die keine Arbeitserlaubnis besitzen oder erhalten können, § 8 Abs. 2 SGB II.

Anspruchsberechtigt ist jedoch ein Ausländer und seine Familienangehörigen unabhängig von der Dreimonatsfrist, wenn er sich in der BRD als Arbeitnehmer oder Selbständiger aufhält sowie Ausländer, die diesen Personen gemäß § 2 Abs. 3 FreizügG/EU gleichgestellt sind. Das betrifft z. B. Ausländer, die unfreiwillig  arbeitslos geworden sind. Er und seine Familienangehörige sind leistungsberechtigt. Der Anspruch auf ALG II ist allerdings auf 6 Monate begrenzt, wenn er weniger als Jahr in der BRD tätig war. Schließlich sind auch Ausländer leistungsberechtigt, die über eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen verfügen.

Eine Besonderheit gilt für Zuwanderer, deren Heimatland das sog. Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet hat. Dieses Abkommen verpflichtet die beteiligten Staaten, Angehörige aus anderen „Partnerstaaten“ bei der Sozialfürsorge so zu behandeln, als ob es sich um Staatsangehörige des eigenen Landes handelt. Mitglieder des Abkommens sind u.a. Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Türkei und Großbritannien.

So kann z.B. ein in Deutschland lebender Franzose grundsätzlich ALG II erhalten, sofern er die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Der in Frankreich lebende Deutsche würde dann die in Frankreich vorgesehene Sozialleistung bekommen, sofern er die dort vorgesehenen Leistungsvoraussetzungen erfüllt.

In der Praxis erweist sich die Frage der Erwerbsfähigkeit oft als schwierig. So werden seit neuestem auch so genannte Arbeitsmarktrentner in das ALG II einbezogen und erhalten es aufstockend, wenn die Rente nicht ausreicht. Arbeitsmarktrentner sind Menschen, die eine Rente erhalten, weil der Arbeitsmarkt für sie nach Ansicht der Rentenversicherung verschlossen ist.
Für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist die ARGE zuständig. Falls es über die Erwerbsfähigkeit einer Person kein Einvernehmen gibt, gibt es eigens eingerichtete Einigungsstellen, die bei der Frage nach der Erwerbsfähigkeit und damit Zuständigkeit vermitteln sollen. Die Betroffenen werden an diesem Verfahren nicht beteiligt. Gegen die Entscheidung der Einigungsstelle ist kein Widerspruch möglich. Allerdings können die Betroffenen Widerspruch gegen die Versagung der Leistung einlegen. Im Verfahren wird dann die Frage der Erwerbsfähigkeit erneut Thema.

Wenn Sie aus anderen Gründen, z.B. Erziehung von Kindern, Besuch einer allgemein bildenden Schule, zurzeit nicht arbeiten können (und auch nicht müssen!), gelten Sie trotzdem als erwerbsfähig im Sinne dieses Gesetzes.

Menschen, die nicht erwerbsfähig oder noch keine 15 Jahre alt sind, aber mit einem erwerbsfähigen Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, haben Anspruch auf das so genannte Sozialgeld, wenn sie hilfebedürftig sind. Sozialgeld erhalten also in erster Linie Kinder unter 15 Jahren, aber auch Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit beziehen.
Was eine Bedarfsgemeinschaft ist, finden Sie unter dem Kapitel

Wer nicht erwerbsfähig ist und auch nicht mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Hilfebedürftig ist, wer zu wenig Einkommen hat, um seinen Bedarf zu decken. Dabei wird nicht nur das eigene Einkommen oder Vermögen berücksichtigt, sondern das Einkommen der so genannten Bedarfsgemeinschaft, das sind in einem Haushalt lebende Paare und ihre minderjährigen Kinder (auch Stiefkinder), § 9 SGB II.

Wichtig: Sofern eine Familie mit Kindern minimal über der Bedarfsgrenze liegt, also nicht hilfebedürftig ist, so haben die Kinder ggf. trotzdem einen Anspruch auf Bildung und Teilhabe. Welche Leistungsarten es in diesem Zusammenhang gibt, finden Sie unter dem Punkt

Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, wenn der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Das ist aus dem Aufenthaltstitel ersichtlich. Außerdem müssen sie eine Arbeitserlaubnis haben bzw. eine bekommen können. Ausgeschlossen sind AsylbewerberInnen und geduldete, ausreisepflichtige Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sowie Saisonarbeitnehmer, Touristen, Studierende…. Werden keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen oder hält sich der Ausländer nicht allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD auf, kann eventuell Sozialhilfe beanspruchen.

Personen, die länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und nicht erwerbstätig sind, sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Sie erhalten statt dessen Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Personen, die länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und nicht erwerbstätig sind, sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Sie erhalten statt dessen Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Auszubildende und Studierende haben in der Regel auch keinen Anspruch auf ALG II. Da die Ausnahmen vielfältig sind, haben wir den Auszubildenden eine eigene Seite gewidmet.