Situation von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen

Das sog. Rückkehrverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, hat u.a. zum  Ziel, illegale Einreisen besser zu verhindern, eine bessere Identitätsklärung zu erreichen und  vollziehbar ausreisepflichtige Menschen häufiger, schneller und unbürokratischer abzuschieben.  Bereits im Asylverfahren greifen Verschärfungen, u.a. gibt es einen neuen Straftatbestand bei  unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Asylverfahren, und die Möglichkeiten zu  Durchsuchungen und zum Auslesen und Auswerten von Datenträgern werden erweitert. Für  Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, finden sich weitere Verschärfungen, z.B. in Bezug  auf das Betreten und Durchsuchen von Räumen, bei der Ankündigung von Abschiebungen und in  Bezug auf die Abschiebehaft. Auch im Aufenthaltsrecht werden neue Straftatbestände eingeführt.   Die für die Praxis relevanten Verschärfungen wird Rechtsanwalt Peter Fahlbusch vorstellen. Die  Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter:innen in Migrationsfachdiensten und  Jugendmigrationsdiensten mit Vorkenntnissen im Aufenthaltsrecht. 

Referent:

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Rechtsberater der Diakonie 

Kostenbeitrag:

Es wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 20 € erhoben. Es wird gebeten, den Betrag in bar am Tag der Fortbildung mitzubringen. 

Bitte teilen Sie uns Fälle und Praxisprobleme, die Sie in der Fortbildung gerne besprechen möchten, vorab mit.