Der Einsatz für Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein zentrales Anliegen der Diakonie. Verstöße von EU-Mitgliedstaaten gegen diese unverzichtbaren Grundlagen der Europäischen Union müssen durch wirksame Sanktionen geahndet werden, wie zum Beispiel ein Stimmrechtsentzug im Rat oder die Einbehaltung von EU-Fördermitteln. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen in der gesamten EU ihrer Arbeit nachkommen können.
Allen Menschen, die auf der Suche nach Schutz an eine EU-Grenze kommen, sollte Zugang zum Hoheitsgebiet gewährt werden, um in einem fairen Verfahren Asyl beantragen zu können. Außerdem muss eine verbindliche und solidarische Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten sichergestellt und Geflüchteten eine schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Mit großer Besorgnis nehmen wir dabei in ganz Europa eine steigende Zustimmung zu national-populistischen Positionen und Parteien wahr. In vielen Mitgliedstaaten der EU sind diese Parteien bereits in Regierungsverantwortung und wir beobachten eine Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit sowie erhebliche Einschränkungen des Handlungsraums für zivilgesellschaftliches Engagement. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen durch Sanktionen, wie Stimmrechtsentzug im Rat oder die Einbehaltung von EU-Fördermitteln, geahndet werden.
Der Sozial-O-Mat schafft Orientierung
35 Parteien stehen am 9. Juni 2024 bei der Europawahl auf dem Zettel. Der Sozial-O-Mat zeigt, mit welcher Partei du am meisten teilst. Gib deine Meinung zu 20 Thesen ab und vergleiche die Haltung der Parteien mit deiner. Hier geht’s zu deiner Online-Wahlhilfe:
Die Europäische Union, ihre Werte und Institutionen stehen vielfach im Fokus der Kritik eines extremistischen Populismus. Um diese Werte zu verteidigen und zu unterstützen, ist es wichtig, sich an den Europawahlen 2024 zu beteiligen. Im Kern geht es um das Vertrauen in die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats in Europa, zu denen eine politisch unabhängige und vielfältige organisierte Zivilgesellschaft gehört.
Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass der European Green Deal um soziale Zielvorgaben, wie zum Beispiel das Ziel der Armutsbekämpfung, ergänzt wird. Flankierend zu den gesetzlichen Vorgaben bedarf es außerdem zielgerichteter EU-Förderung, um einkommensarme Haushalte und gemeinnützige Sozialunternehmen bei der sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen. Beim EU-Vergaberecht setzt sich die Diakonie für eine verpflichtende Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Auftragsvergabe und eine entsprechende Überarbeitung der EU-Vergaberechtsrichtlinie ein.
