Geplante Kürzungen im Sozialbereich treffen die Schwächsten

Der Vorsitzende der LAG, Diakonievorstand Heiko Naß

Die Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein üben scharfe Kritik an den Plänen von Bund, Land und Kommunen, bei den sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Arbeitnehmende massiv zu kürzen. Hintergrund ist ein öffentlich gewordenes internes Arbeitspapier, das mehr 70 Einsparvorschläge enthält. Es geht unter anderem um Kürzungen bei der Schulbegleitung von Kindern mit Beeinträchtigung, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und bei der Begleitung von Jugendlichen, die mit 18 Jahren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verlassen.

Der Vorsitzende der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, Diakonievorstand Heiko Naß, hat kein Verständnis für das Vorgehen von Bund, Land und Kommunen: „Solch gravierende Sparvorschläge zu machen, ohne zuvor die Perspektive der Betroffenen und sozialen Träger in den Blick zu nehmen, schädigt nachhaltig die soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt in unserem Land. Als Wohlfahrtsverbände sind wir immer bereit, uns konstruktiv bei der qualitativen Verbesserung von Angeboten einzubringen. Und wir haben Vorschläge, wie soziale Leistungen sogar kostensparend weiterentwickelt werden können. Doch dazu benötigt es eines Dialogs. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für den Schutz der von den Einsparplänen betroffenen Menschen einzusetzen und die Kürzungen nicht mitzutragen.“

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein: „Bei Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderungen zu sparen ist erschreckend kurzsichtig. Wer Schulbegleitung, Unterhaltsvorschuss und Eingliederungshilfe kürzt, spart nicht an Haushaltsposten – er greift in funktionierende Hilfesysteme ein, mit weitreichenden Folgen für Betroffene und das soziale Miteinander. Wir appellieren ausdrücklich auch an die kommunalen Spitzenverbände: Gerade in diesen Zeiten braucht es ein gutes, konstruktives Miteinander zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern – gemeinsam können wir Lösungen finden, die sowohl den Menschen als auch den Systemen gerecht werden. Einseitige Kürzungsdiktate ohne Dialog sind dabei der falsche Weg. Das werden wir als Freie Wohlfahrt nicht akzeptieren."