„Menschen werden wegen ihrer Herkunft immer wieder diskriminiert und abgewertet“, sagt Diakonievorstand und Landespastor Heiko Naß. „Das ist bestürzend und beschämend. Vor diesem Hintergrund treten wir in der Diakonie mit Entschiedenheit für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Dazu gehören sichere Zugangswege für Menschen auf der Flucht, den Zugang zu fairen Asylverfahren, das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme. Die Entwicklungen der letzten Jahre zielen auf eine Abwehr und Ausgrenzung von Geflüchteten. Das Memorandum zeigt Wege auf, wie es auch anders geht – diese Vision ist keine Utopie, sondern praktisch umsetzbar. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!“
Mit Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren wurden die Rechte von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, völkerrechtlich verankert. Das bedeutet, Staaten müssen aktiv Verantwortung übernehmen und dürfen diese nicht anderen Ländern aufdrängen. Auf dieser Grundlage entwerfen die Organisationen in dem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken und solidarischen Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert. Demnach sollen verfolgte Menschen auf jeden Fall Schutz finden und staatliche Grenzen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegenstehen. Dafür müsste in der Gesellschaft die Solidarität und der Respekt im Umgang miteinander gestärkt werden sowie die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.
> Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“
In dem Memorandum geben die Organisationen konkrete Impulse, wie ein funktionierender Flüchtlingsschutz gelingen kann. Aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder haben sie Themen identifiziert, über die Politik und Gesellschaft reden sollten:
- Globalen Schutz schaffen: Dazu sollte unter anderem das Konzept sicherer Drittstaaten abgeschafft sowie der europäische Solidaritätsmechanismus gestärkt und ausbaut werden.
- Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen: Die Zurückweisung von Schutzsuchenden sollte konsequent verboten, eine ausnahmslos auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sicherstellt und die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren wieder aufgenommen werden.
- Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten: Jeder Asylantrag sollte gründlich geprüft, eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht finanziert und ausreichende Möglichkeiten zum Spurwechsel geschaffen werden.
- Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen: Das menschenwürdige Existenzminimum sollte für alle effektiv und diskriminierungsfrei von Anfang an gewährt und für alle Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt geschaffen werden.
- Teilhabe und Mitbestimmung – Gesellschaft gemeinsam gestalten: Für alle, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sollte zumindest das kommunalen Wahlrecht eingeführt sowie die Bundesprogramme wie „Demokratie leben” und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” ausreichend finanziert werden.
Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat das Memorandum mitgezeichnet.
