Menschenrechte gelten auch an den EU-Außengrenzen!

Aus Anlass des Tags der Menschenrechte haben die Diakonie Schleswig-Holstein, die Landeszuwanderungsbeauftragte, die Stadt Kiel und das Diakonische Werk Husum heute bei einer Veranstaltung in Kiel auf die Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht. In den Außengrenzlagern herrschten für Geflüchtete menschenunwürdige Zustände. Die Beteiligten fordern von der Bundesregierung, sich für eine Verbesserung der Situation in den Lagern einzusetzen. Bei der Veranstaltung wurden die Ausstellung „Visible“ sowie der Film „Kein Land für Niemand gezeigt“.

Der Schutz der Menschenrechte ist ein hohes Gut in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa. An den europäischen Außengrenzen zeigt sich, dass dies nicht für alle zu gelten scheint: Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Europa flüchten, bezahlen dies leider zu oft mit ihrem Leben. Seit 2015 sind bei ihrer Flucht nach Europa auf dem Mittelmeer 29.672 Menschen gestorben oder gelten als vermisst. Fast 1.500 Menschen sind allein in diesem Jahr auf ihrer Flucht übers Meer gestorben. In Europa angekommen erwarten die Geflüchteten in den überfüllten Außengrenzlagern zum Teil menschenunwürdige Zustände.

“Wir fordern einen Zugang zu Schutzmöglichkeiten und einem fairen Asylverfahren für Menschen auf der Flucht“, so Christiane Guse, Referentin für Flucht und Migration beim Diakonischen Werk Schleswig-Holstein. „Die fehlende staatliche Seenotrettung und Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung führt zu unzähligen, vermeidbaren Todesfällen auf dem Mittelmeer. Menschenrechte müssen auch und insbesondere für diejenigen gelten, die unseren Schutz suchen. Die humanitäre Situation in den Außengrenzlagern Europas ist katastrophal. Wir können die Verantwortung nicht allein auf Griechenland und andere Außengrenzstaaten abgeben, sondern auch Deutschland muss hier Verantwortung übernehmen und Geflüchtete im Rahmen der Solidarität aus den Außengrenzstaaten aufnehmen.“

"Viele Menschen in Schleswig-Holstein setzen sich mit großem Engagement dafür ein, dass Geflüchtete vor Ort unterstützt werden“, sagt Doris Kratz-Hinrichsen, Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. „Dieses Engagement ist sowohl wichtig als auch erfolgreich. Wir müssen aber auch die europäischen Außengrenzen im Blick behalten. In einem Europa der Regionen haben wir auch von Schleswig-Holstein aus die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechte überall - und zumal überall in Europa - gewahrt werden. Dafür wollen wir weiter kämpfen."

Arne Leisner, Leiter des Amtes für soziale Dienste bei der Stadt Kiel: „Der Tag der Menschenrechte erinnert uns alle an die Verantwortung, sich für ein Leben in Würde und Sicherheit einzusetzen. Wir in Kiel stellen uns dieser Verantwortung. Kiel ist und bleibt ein sicherer Hafen für Geflüchtete: Seit 2018 setzt die Landeshauptstadt sich als ,Sicherer Hafen' in der internationalen Allianz der Städte Sicherer Häfen für sichere Fluchtwege und zivile Seenotrettung ein. Die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge als die vorgegebenen Quoten aufzunehmen, unterstreicht den überregionalen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte.“

In der Ausstellung „Visible“, die bei der Veranstaltung im Metro Kino in Kiel präsentiert wurde, geht es um die Erfahrungen von Frauen, die sie in einem griechischen Aufnahmelager gesammelt haben. Der Film „Kein Land für Niemand“ thematisiert die Seenotrettung an den europäischen Außengrenzen. Im Anschluss daran gab es die Möglichkeit für ein Gespräch mit zwei Seenotrettern.