„Die Pläne der Bundesregierung sind ein Sparprogramm ohne Weitsicht“, sagt Diakonievorstand Heiko Naß. „Es drohen Strukturen und Angebote verloren zu gehen, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurden und funktionieren. Uns ist klar, dass die Pflegekassen völlig überlastet sind und eine grundlegende Reform nötig ist. Doch das darf keineswegs auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeeinrichtungen und der Mitarbeitenden gehen. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb auch von der gesamten Gesellschaft getragen und finanziert werden. Als Wohlfahrtsverband mit viel Erfahrungen in der Pflege bieten wir an, uns konstruktiv an der Überarbeitung der Reformpläne zu beteiligen.“
Folgende Punkte sieht die Diakonie besonders kritisch:
Aufweichung der Tariflöhne
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Tarifbindung für die Bezahlung von Pflegekräften zu lockern und unter der allgemeinen Lohnentwicklung zu deckeln. Damit bricht die Politik das nach der Coronakrise gegebene Versprechen, Pflegekräfte angemessen zu bezahlen. Der Beruf würde unattraktiver mit allen Folgen für die Versorgungssicherheit. Außerdem: Da die Pflegekassen Tarifsteigerungen nicht mehr vollumfänglich refinanzieren sollen, liefen tarifgebundene Pflegeeinrichtungen Gefahr, unverschuldet in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage zu geraten
Neues Sozialraumbudget verhindert Hilfen für Pflegebedürftige und Angehörige
Der Gesetzgeber möchte den bisherigen Entlastungsbetrag durch ein Sozialraumbudget ersetzen. Der Haken daran ist, dass finanzierte Leistungen wie zum Beispiel Hilfen im Haushalt oder Betreuungsangebote nicht mehr von den professionellen Pflegediensten übernommen werden dürften, sondern nur noch von Nachbarn oder Ehrenamtlern. Die Diakonie bezweifelt aber, dass ehrenamtliche bzw. nachbarschaftliche Strukturen den Bedarf decken können. Auch ginge der direkte Kontakt zu den Pflegediensten verloren. Darüber hinaus berücksichtigt das Sozialraumbudget nicht mehr die Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Pflegende Angehörige würden weiter belastet und allein gelassen.
Erschwerter Zugang zu den Pflegegraden
Der Zugang zu den Pflegegraden 2 bis 5 soll erschwert werden. Es ist davon auszugehen, dass Pflegebedürftige dann dringend notwendige Hilfen nicht mehr bekommen oder selbst dafür zahlen müssen. Wer sich das nicht leisten könne, stünde außen vor oder drohe, in die Armutsfalle zu geraten.
Professionelle Begleitung und Beratung ohne Pflegedienste
Die Pflegeberatung sowie die Anleitung und Schulung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen soll nicht mehr Aufgabe der professionellen Pflegedienste sein, sondern von den Pflegekassen oder Dritten übernommen werden. Für die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entstünden undurchschaubare Strukturen, auf Kosten der Versorgung aus einer Hand. Die Pflegedienste verlören ein wichtiges Aufgabenfeld, mit der Folge, dass Pflegekräfte auf reine Verrichtungstätigkeiten reduziert würden. Der Beruf würde an Attraktivität verlieren.
Allein diese Punkte zeigen, wie unausgegoren der Entwurf zur Pflegereform ist. Statt nur Einsparungen und Veränderungen zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegedienste in den Blick zu nehmen, sollten zunächst die Pflegekassen auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden. Der Wohlfahrtsverband schlägt vor, andere Einkommensarten, wie Einnahmen aus Vermietungen oder Aktiengewinnen hinzuzuziehen, versicherungsfremde Leistungen über Steuern zu finanzieren und die während der Coronapandemie den Pflegekassen auferlegten Hilfen zurückzuzahlen.
