„Schon heute zahlen Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein für einen Heimplatz mehr als 3.000 Euro“, sagt Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß. „Mit der geplanten Pflegereform werden die Eigenanteile weiter steigen, unter anderem, weil die gestaffelten Zuschläge für die pflegebedingten Aufwendungen zeitlich gestreckt werden sollen. Dieses Vorhaben treibt immer mehr Pflegebedürftige in die Armutsfalle! Als völlig kurzsichtig empfinden wir außerdem den geplanten schwereren Zugang zu den Pflegegraden 1 und 2. Das schwächt die Prävention und das gesamte Pflegesystem.“
Stärker belasten möchte die Bundesregierung auch die pflegenden Angehörigen. Deren Rentenbeiträge sollen halbiert und die Entlastungsbeiträge gestrichen werden. „Für all die Menschen, die sich tagtäglich für ihre Angehörigen engagieren, ist das ein fatales Signal“, so Diakonievorstand und Landespastor Heiko Naß. „Damit entzieht der Entwurf der wichtigsten Säule unseres Pflegesystems die materielle Basis. Wenn die häusliche Pflege durch Angehörige geschwächt wird, droht die Versorgung flächendeckend zu kollabieren.“
Überhaupt kein Verständnis hat die Diakonie für die Pläne, Tariflöhne in der Pflege künftig nicht mehr vollständig über die Pflegekassen zu refinanzieren. „Wer so handelt, trifft vor allem die Pflegekräfte, die tagtäglich unter teils schwierigen Bedingungen mit hohem Einsatz ihrem Beruf nachgehen“, hebt Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß hervor. „Dieses Vorhaben schadet aber auch den Trägern und Einrichtungen, die nach Tarif bezahlen und entzieht ihnen die Grundlage für eine gerechte Bezahlung. Am Ende steht die Versorgungssicherheit in der Pflege auf dem Spiel!“
Alternativ setzt sich die Diakonie dafür ein, dass alle Einkommensarten zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen werden, also auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Zins- und Aktiengewinnen. Darüber hinaus sollte der Bund die während der Coronapandemie den Pflegekassen auferlegten Hilfen in Milliardenhöhe zurückzahlen. Dringend notwendig sei zudem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten nicht mehr über die Pflegeversicherung, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Maßnahmen würden zu einer erheblichen Entlastung der Pflegekassen führen.
