Die Eckpunkte zur Pflegereform sehen vor, dass die gestaffelten Zuschläge für pflegebedingte Aufwendungen in stationären Einrichtungen zeitlich gestreckt und abgeschmolzen werden sollen. Die Zuschläge waren erst vor einigen Jahren zur Entlastung von Pflegebedürftigen eingeführt worden. Zudem wird erwogen, die Zugangskriterien in die Pflegegrade 1 und 2 zu verschärfen.
„Die Vorschläge, die bislang bekannt sind, gehen alle zu Lasten der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen“, so Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß. „Uns ist völlig klar, die finanzielle Situation der Pflegekassen ist besorgniserregend. Das darf aber nicht dazu führen, dass Pflege zunehmend zu einem Armutsrisiko wird. Schon heute liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim in Schleswig-Holstein bei über 3.000 Euro. Wer die gestaffelten Zuschläge abschwächt, lässt die Eigenbeteiligung weiter steigen. Als kurzsichtig empfinden wird auch den geplanten schwereren Zugang zu den Pflegegraden 1 und 2. Dadurch würden die Prävention geschwächt und die Lasten auf die Angehörigen abgewälzt. Wir schlagen hingegen vor, die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung zu stärken."
Breitere finanzielle Grundlage
Die Diakonie setzt sich dafür ein, dass alle Einkommensarten zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen werden, also auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Zins- und Aktiengewinnen. Darüber hinaus sollte der Bund die während der Coronapandemie den Pflegekassen auferlegten Hilfen in Milliardenhöhe zurückzahlen. Dringend notwendig sei zudem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten nicht mehr über die Pflegeversicherung, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Maßnahmen würden zu einer erheblichen Entlastung Pflegekassen führen.
Pflegevollversicherung
Zur Entlastung der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege schlägt der Wohlfahrtsverband vor, die Pflegeversicherung von einer Teilkasko- in eine Vollversicherung umzuwandeln. Die pflegebedürftigen Menschen müssten dann nur eine vom Gesetzgeber fixierte Eigenbeteiligung übernehmen. Die bislang jährlich wachsen Eigenleistungen könnten eingedämmt werden.
Abbau von Bürokratie
Eine weitere wichtige Baustelle ist aus Sicht der Diakonie die überbordende Bürokratie und die ordnungsrechtlich kleinteiligen Prüfungen der Einrichtungen. Diese müssten dringend verringert werden. Studien zeigten, dass in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen viel Zeit mit Dokumentationen und behördlichen Prüfungen verbracht werde. Neben einem maßvollen Abbau der Vorgaben könnte hier die Digitalisierung helfen. Die Einrichtungen müssten bei den Investitionen und Schulungen in diesem Bereich aber gefördert werden.
Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Mehr Unterstützung fordert die Diakonie auch für die pflegenden Angehörigen. Ihr hoher Einsatz habe oft persönliche Konsequenzen etwa für das Einkommen oder die Altersabsicherung. Wer die Hauptverantwortung für die Pflege eines nahen Menschen übernehme, müsse für seinen Einsatz anteilig entlohnt und bei der Rentenversicherung angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollten pflegende Angehörige flächendeckend Beratung, Pflegekurse und individuelle Anleitungen erhalten.
Unter dem Dach der Diakonie gibt es in Schleswig-Holstein 69 stationäre und 50 teilstationäre Pflegeeinrichtungen. Hinzu kommen rund 80 ambulante Pflegedienste und Sozialstationen.
