Von Januar bis August sind laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge 5.607 Asylsuchende nach Schleswig-Holstein gekommen. Damit dürfte die Zahl von 6.496 im Gesamtjahr 2022 bald überschritten sein. Hinzu kommen die Geflüchteten aus der Ukraine, die allerdings keinen Asylantrag zu stellen brauchen: 30.916 im Jahr 2022, 3.427 bis August 2023.
„Wir müssen dringend erreichen, dass alle Asylsuchenden gut auf bevorstehende Asylverfahren vorbereitet werden“, sagt Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß. „So kann vorab geklärt werden, ob ein Asylverfahren überhaupt erfolgversprechend ist und während eines Verfahrens schneller Rechtsicherheit geschaffen werden. Das würde lange Wartezeiten und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen vermeiden. Gute Verfahren und Rechtssicherheit sorgen aber auch bei den Kommunen und Kreisen für Entlastung und mehr Planungssicherheit, etwa wenn es um die Unterbringung von Geflüchteten geht. Um bei steigenden Asylbewerberzahlen weiter eine qualitativ gute Verfahrensberatung leisten zu können, benötigen wir mehr Personal. Daher ist es nicht zu verstehen, dass die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen, mehr Geld für die Asylverfahrensberatung zur Verfügung zu stellen, abgerückt ist.“
Die Asylverfahrensberatung wird von den Verbänden der freien Wohlfahrt und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren umgesetzt. Sie soll sicherstellen, dass Asylbewerbende bereits vor ihrer Anhörung und bei Bedarf bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens individuell und behördenunabhängig beraten und unterstützt werden können.
Neben der Asylverfahrensberatung sind die Migrationsberatungsstellen wichtige Anlaufpunkte auch für Geflüchtete. Die Beratungsstellen unterstützen sie unter anderem bei der Vermittlung in einen Integrations- und Sprachkurs, bei der Kita- und Schulplatzsuche, bei aufenthaltsrechtlichen Fragen, bei Behördenangelegenheiten, beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf oder bei der Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Integration von Geflüchteten. Die Bundesregierung plant hier Einsparungen um bis zu 30 Prozent.
„Das ist völlig kontraproduktiv, gerade angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten“, so Landespastor und Diakonievorstand Heiko Naß. „Die Migrationsberatung leistet einen großen Beitrag für die Integration von Geflüchteten. Hier Stellen abzubauen, würde diese wichtige Arbeit gefährden und gut funktionierende Strukturen zerstören. Die Kürzungspläne müssen daher unbedingt gestoppt werden!“
