Die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen, Eka von Kalben: „Die Struktur des europäischen Haushalts darf nicht zu Kürzungen durch die Hintertür führen. Gerade in Zeiten multipler Krisen darf sich die EU nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen, sondern muss den sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken. Die Regionen brauchen dabei eine starke Mitsprache bei der Verteilung der Mittel – eine Zentralisierung der Förderpolitik sehe ich ebenso wie der Ausschuss der Regionen sehr kritisch. Ich bin froh, dass unsere Abgeordneten im Europaparlament Niklas Herbst, Rasmus Andresen und Delara Burkard mit denjenigen ins Gespräch kommen, die ganz konkret von ihren Entscheidungen betroffen sind.“
„In den politischen Debatten auch auf europäischer Ebene erleben wir, dass in den Haushalten die Prioritäten massiv verschoben werden sollen“, sagte der LAG-Vorsitzende Heiko Naß. „Ziel dabei ist, die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten des Sozialen zu stärken. Wir befürchten deshalb Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds. Das hätte Konsequenzen für viele soziale Projekte auch hier im Norden, die zum Beispiel Menschen auf den Arbeitsmarkt vermitteln, Wohnungslose bei der Suche nach einer Wohnung unterstützen oder Zugewanderte bei der Integration stärken. Wenn hier gespart wird, betrifft das zuallererst die betroffenen Menschen, letztlich aber auch den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Wir fordern deshalb die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Europaparlament auf, sich für eine Stärkung des Europäische Sozialfonds einzusetzen. Wer hier spart, trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft.“
Unter dem Dach der Wohlfahrtsverbände arbeiten in Schleswig-Holstein 11 Projekte, die vom Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Sie haben ein Finanzvolumen von insgesamt gut 10 Millionen Euro, ein großer Teil des Geldes kommt aus dem Fonds. Beim Parlamentarischen Abend kamen drei Menschen zu Wort, die von der Arbeit dieser Projekte profitieren. Ein Jugendlicher schilderte, wie das Projekt "talent@work" in Neumünster ihm half, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ein von Wohnungslosigkeit bedrohter Mann aus Husum berichtete, dass das Projekt „Vier Wände und ein Dach“ ihn aufgefangen und gestärkt habe. Ein junger Mann mit Migrationshintergrund fand beim Projekt „Alle an Bord!“ in Flensburg Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche.
Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände tragen vom Europäischen Sozialfonds geförderte Projekte immer auch zu Innovationen bei und sind daher für eine zukunftsorientierte Soziale Arbeit unersetzlich. Um den Bestand zu sichern, sei eine Finanzierung der Projekte durch den Fonds in Höhe von 90 Prozent nötig. Ansonsten sei die Arbeit für besonders vulnerable Gruppe gefährdet.
Überlegungen, die Auszahlung der Mittel für die Projekte künftig leistungsbasiert vorzunehmen, lehnen die Wohlfahrtsverbände ab. Das würde bedeuten, dass das Geld erst nach dem Erreichen bestimmter Ziele oder Meilensteine fließe und die Projektträger in Vorleistung gehen müssten. Da die Einrichtungen aber überwiegend gemeinwohlorientiert arbeiteten, könnten sie keine Rücklagen bilden. In der Folge stünden die Projekte vor dem Aus.
Darüber hinaus machten die Wohlfahrtsverbände beim Parlamentarischen Abend deutlich, dass die Mittel des Sozialfonds nicht per Gießkanne vergeben, sondern besonders strukturarme Regionen gefördert werden sollten. Auf diese Weise ließen sich regionale Ungleichheiten verringern und der soziale Zusammenhalt stärken.
